Referendum gegen die Änderung BWIS
Das Referendumskomitee ist überzeugt, dass andere Möglichkeiten bestehen, um notorische Gewalttäter von Stadien fernzuhalten. Die Vereine sollten die integrative Fanarbeit fördern. Solch harte Massnahmen, die das Gesetz vorsieht, dürfen nur ergriffen werden, wenn das vorliegende Vergehen wirklich einer Straftat entspricht und auch so von einem Richter entschieden wurde. Wir sind zuversichtlich, bis zum Ablauf der Referendumsfrist die erforderlichen 50'000 Unterschriften sammeln zu können.
Medienmitteilung zu den Vorfällen am Meisterschaftsspiel FC Basel – FC
Zürich vom 13. Mai 2006 Das Referendumskomitee bedauert die Vorfälle vom "Meisteschaftsfinal" in
Basel und verurteilt diese.
Das Referendum gegen die Änderung BWIS wurde ergriffen, weil diese
Gesetzesänderung verfassungswidrig ist. Es gibt gute Gründe, um gegen
Hooligans und auch gegen dieses Hooligangesetz zu sein. Auch nach den
Vorfällen vom 13. Mai 2006, mit welchen die Referendumsbefürworter nichts
zu tun haben und welche mit dem neuen Gesetz auch nicht hätten verhindert
werden können, ist das Gesetz immer noch verfassungswidrig. Daher wird das
Referendum selbstverständlich weitergeführt.
Wenig Verständnis hat das Referendumskonitee für diejenigen Befürworter des
Gesetzes, welche den Abbruch des Referendums fordern. Eine demokratische
Abstimmung ist immer noch die beste Lösung bei Meinungsverschiedenheiten.
Am Freitag, den 14. April 2006, hat sich ein Referendumskomitee, bestehend aus Fangruppen verschiedener Fussball- und Eishockeyvereinen aus der ganzen Schweiz, sowie Vertretern aus der Politik gebildet, welches die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit der Schweiz (BWIS) der Volksabstimmung unterbreiten will. Die Unterstützung für das Referendum wächst täglich.
Mit den geplanten Änderungen des BWIS wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. 15-jährige Jugendliche können aufgrund von "glaubwürdigen" Aussagen von Polizeibeamten in präventiven Gewahrsam genommen werden. Eine richterliche Prüfung der Anschuldigung erfolgt lediglich auf Antrag. Mit dem demokratischen Grundsatz der Rechtssicherheit wird offen gebrochen, Grundrechte wie die Unschuldsvermutung werden aufgeweicht und missachtet.