Nein zur Aufhebung der Transportpflicht

Keine diskriminierenden Sonderregelungen!

 

Argumente

Die Gesetzesänderung basiert auf einem Lügengebäude

Bewusst hat die SBB die Lüge von Sachschäden in der Höhe von mehr als 3 Millionen Franken jährlich an die Medien verbreitet, um in der Politik Unterstützung zu finden. Nachdem diese Finte erkannt und offengelegt wurde, hätte die Übung abgebrochen werden müssen.

Unbescholtene Bürger werden eingeschränkt

Personen, welche sich nicht an Vorschriften halten, können bereits heute vom Transport öffentlicher Verkehrsmittel ausgeschlossen werden. Mit der neuen Bestimmung sollen explizit Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, welche sich völlig korrekt verhalten.

Eingriff in die Polizeihoheit der Kantone

Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes sollen in erster Linie das Zusammentreffen von Fangruppen und Fanmärsche verhindert werden. Der Bund hat keine Kompetenz für sicherheitspolizeiliche Massnahmen. Ein Verfassungsartikel zum Hooligan-Gesetz wurde vom Parlament abgelehnt. Diese Gesetzesänderung würde auch eine Verfassungsänderung erfordern. Aus diesem Grund hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates am 12. November 2013 ein nationales Vermummungsverbot abgelehnt.

Nicht durchdacht und nicht umsetzbar

Der Bundesrat zeigt in der Botschaft nicht auf, wie die neue Bestimmung umgesetzt werde soll. Insbesondere ist völlig unklar, wer die Verweigerung eines Transports weshalb anordnen darf und wer dies durchsetzen soll. Willkür und (Sicherheits)-Probleme sind vorprogrammiert.

Viele andere Zielgruppen werden folgen

Vordergründig geht es nur um den Transport von Fangruppen zu Sportveranstaltungen. Bereits ist aber angedacht, zusätzlich auch Teilnehmer von Demonstrationen, Schwarzfahrer sowie Rentner, welche während der Morgenspitze des Pendlerverkehrs zu ihren Tagesausflügen aufbrechen, vom öffentlichen Verkehr auszuschliessen.