Nein zur Aufhebung der Transportpflicht

Keine diskriminierenden Sonderregelungen!

 

Fakten

Vorgeschichte

Am 18. März 2004 wurde im Nationalrat unter dem Titel «Wer trägt bei der SBB Verantwortung?» die Interpellation Nr. 04.3152 eingereicht. Es ging um die Demonstration vom 24. Januar 2004 gegen das WEF resp. um Sachschäden von 200,000 Franken, welche an Zügen der SBB entstanden. Die Interpellanten wollten wissen, wer für den Schaden aufkomme und ob man Demo-Besucher nicht vom Transport ausschliessen könne.

Der Bundesrat antwortete, dass die Verursacher die Schäden berappen müssten, so man sie identifizieren könne. Im Übrigen verwies er auf die Transportpflicht gemäss dem Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr. Die Interpellation wurde abgeschrieben.

Im Jahr 2008 war die Schweiz Mitveranstalter der Fussball Europameisterschaft. Damit man dem Ausland und den erwarteten Gästen etwas vorweisen konnte, wurde im Jahr 2006 im Schnellverfahren das «Hooligan-Gesetz» geschaffen. Ohne Not wurden rigorose Massnahmen wie Rayonverbote, Meldeauflagen und Präventivhaft exklusiv für Besucher von Sportveranstaltungen eingeführt. Weil diese Gruppe über keine Lobby verfügt, ging das Gesetz locker über die Bühne.

Der Trick der SBB

Die SBB hätten selbstverständlich gerne gesehen, wenn die Interpellation Nr. 04.3152 zu einer Verwässerung der Transportpflicht geführt hätte und Teilnehmer von Demonstrationen vom Transport hätten ausgeschlossen werden können. Aber einerseits war der Sachschaden von 200,000 Franken zu gering für eine Gesetzesänderung, andererseits können Demonstrationsteilnehmer auf Support aus dem links-grünen Lager rechnen.

Aber wenn Besucher von Sportveranstaltungen oppositionslos mit Rayonverboten, Meldeauflagen und Präventivhaft eingedeckt werden können, sollte man sie doch auch problemlos vom öffentlichen Transport ausschliessen können. Es brauchte nur einen Aufhänger.

So wurde flugs das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Besucher von Fussballspielen jährlich Schäden in der Höhe von drei Millionen Franken in Extrazügen verursachen würden.

Wider besseres Wissen

Am 5. Januar 2012 berichtete die WOZ unter dem Titel «Der Schaden ist angedichtet», dass die Sachschäden keine 10 % der von den SBB behaupteten 3 Millionen Franken betragen: Die Schadenssumme an den über 200 Extrazügen, die Fans von Basel, Zürich, Luzern, St. Gallen, der Grasshopper (GC) und der Young Boys (YB) in der Saison 2009/10 benutzten, betrug demnach lediglich 225,503.65 Franken. In der Folge druckten praktisch alle Zeitungen diese Meldung ab.

Die Aufdeckung dieser dreisten Lüge der SBB hinderte allerdings die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats nicht daran, am 21. Februar 2012 die Motion Nr. 12.3017 mit dem Titel «Gewalt bei Sportanlässen. Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes» einzureichen.

In der Begründung steht: Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen erlauben nicht, eine Person, die im Besitz eines gültigen Fahrausweises ist, vom Transport auszuschliessen. So entstehen z. B. den SBB jährlich Mehrkosten von über 3 Millionen Franken durch Gewaltanwendung in den Zügen, auf den Bahnhöfen und gegenüber dem Personal.

Echter Handlungsbedarf bei den SBB

Das Datenschutzgesetz aus der ersten Hälfte der 90er Jahre schreibt für Datenbanken mit hoheitlichem Charakter eine gesetzliche Grundlage vor. Das Informationssystem RogF (Reisende ohne gültigen Fahrausweis) der SBB wird aber ohne gesetzliche Grundlage betrieben, und Einträge, welche nach spätestens zwei Jahren gelöscht werden müssten, lassen sich bis ins Jahr 1999 zurückverfolgen, wie der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte in seinem 20. Tätigkeitsbericht 2012/2013 darlegte. Aber auch die regelmässigen Kollisionen von Zügen der SBB mit Toten und Verletzten, welche auf eine heillos veraltete Sicherheits-Infrastruktur aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts zurückzuführen sind, lassen erahnen, dass es sinnvollere Aktivitäten für die Sicherheitskommission des Nationalrats, das Bundesamt für Verkehr BAV und die SBB gäbe, als ein auf unwahren Angaben basierendes Gesetz durchzuboxen.